Backpacker Steuer wurde vom Bundesgericht aufgehoben – Australien

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Achtung Backpackers, einige tolle Neuigkeiten für euch alle! Gestern, am Mittwoch, den 30ten Oktober 2019, erklärte das Bundesgericht die auf Backpacker erhobene Steuer von 15 % für illegal, da sie gegen bilaterale Steuerabkommen mit bestimmten Ländern verstößt. In diesem Artikel erhaltet ihr alle wichtigen Informationen zu dieser historischen Entscheidung und warum die Backpacker Steuer aufgehoben wurde

Die wichtigste Fakten

Rund 150.000 Backpacker reisen jedes Jahr mit einem Working-Holiday-Visum nach Australien und viele von ihnen finden Arbeit in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe. Nach langen Kontroversen wendete die australische Regierung im Jahr 2017 einen umstrittenen Steuersatz von 15% für Reisende mit Visum 417 und 462 an. Vor diesem Datum wurde Backpackern ein wesentlich flexibleres Steuersystem auferlegt. Sie zahlten keine Steuer, bis ihr Jahreseinkommen über 18.200 AUD (Steuerschwelle) lag und sie wurden wie Einwohner besteuert. Sie konnten sogar vom Aufenthaltsstatus profitieren, wenn sie länger als 6 Monate in derselben Region blieben.

Seit der Anwendung des neuen Gesetzes im Jahr 2017 haben Backpacker keinen steuerlichen Status mehr und werden automatisch mit 15% ab dem ersten gesammelten Dollar besteuert (bis zu 37.000 AUD pro Jahr). Darüber hinaus haben sie den gleichen Steuersatz wie für Australier angewendet. Mehr Informationen findest du hier: Backpacker Steuer 2017

Die Entscheidung des Bundesgerichts

Der Bundesgerichtshof von Australien ist ein übergeordnetes Gericht, das für die Beurteilung der meisten Streitigkeiten zuständig ist, die sich aus der Commonwealth-Gesetzgebung (Bundesgesetz) ergeben, beispielsweise in Bezug auf Steuern, Geschäftspraktiken und Einwanderung.

Anfang 2017 hat Taxback.com, eine Steuerberatungsfirma, eine Klage wegen Steuererlass eingereicht. Das Unternehmen brachte den Fall im Namen einer britischen Touristin, die zwischen 2015 und 2017 in Australien arbeitete, vor australische Gerichte und machte geltend, dass die Steuer gegen mehrere internationale Vereinbarungen verstoße. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Reisende während ihres Working Holiday Visums hauptsächlich in Sydney gelebt und nur Reisen in andere Bundesstaaten / Städte des Landes unternommen hat.

Am Mittwoch kam das Bundesgericht zu dem Schluss, dass die Steuer für einen in Australien lebenden britischen Staatsbürger mit einem Working-Holiday-Visum nicht erhoben werden kann. Der Grund für diese Schlussfolgerung ist, dass diese Steuer eine “Form der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit” war und nicht auf eine in Australien lebende Britin mit einem Working-Holiday-Visum angewendet werden konnte, da sie gegen eine Nichtdiskriminierungsklausel verstieß und das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien. Ähnliche Verträge bestehen zwischen Australien und den Vereinigten Staaten, Deutschland, Finnland, Chile, Japan, Norwegen und der Türkei. Der Gerichtshof stellte daher fest, dass diese Steuer nicht für Bürger dieser acht Länder gelten kann, die mit 417 oder 462 Visa beschäftigt waren.

Die Steuer war eine Form der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

In seiner Entscheidung charakterisierte Logan J. die Steuer als “verschleierte Form der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit”. “Es handelt sich nur um eine speziellere Variante des Beispiels einer verschleierten Diskriminierung, das in den Kommentaren der OECD (332) angegeben ist, und zwar in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von Personen, je nachdem, ob sie einen vom Staat ausgestellten Reisepass besitzen oder dazu berechtigt sind.”

Welche Folgen könnte dieser Entschluss haben…

Am Mittwoch entschied das Gericht, dass die Backpacker-Steuer eine Form der “Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit” darstellt. Der Richter kam zu dem Schluss, dass für einige Backpacker, die ebenfalls in Australien ansässig sind, keine Steuern erhoben werden könnte, da dies gegen Vereinbarungen mit anderen Ländern verstößt.

Ausländer auf einem WHV Könnten FÜR EINE RÜCKERSTATTUNG DER Backpacker steuer berechtigt sein

Das australische Finanzamt versuchte, diese Entscheidung herunterzuspielen, indem sie behaupteten, dass die meisten arbeitenden Urlauber von der Entscheidung unberührt bleiben würden: “Diese Entscheidung betrifft nur die Steuersätze, die für eine Minderheit von Backpackern gelten, die arbeiten und auch wohnen in Australien, und nur für diejenigen Länder, die von einer ähnlichen Klausel in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen betroffen sind”. Die Entscheidung von Richter Logan würde auch nicht die WHV Reisende in Ländern betreffen, mit denen Australien kein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat.

Der stellvertretende Schatzmeister Michael Sukkar sagte, es sei Sache des Steuerbeauftragten Chris Jordan, zu entscheiden, ob die Regierung Berufung einlegt oder nicht. Er sagte: “Die Regierung wird auf den Abschluss jeglicher rechtlicher Schritte warten, bevor sie entscheidet, ob eine politische Reaktion erforderlich ist.” Dies bedeutet, dass Backpacker Anspruch auf die steuerfreie Grenze von 18.200 AUD haben.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Entscheidung nur für Backpacker mit Wohnsitzstatus betrifft, d. h. solche, die während ihres Aufenthalts in Australien seit mindestens 6 Monaten eine feste Adresse hatten. Der Status des steuerlichen Wohnsitzes wirkt sich daher auf die Erstattung der an die ATO gezahlten Gebühren aus oder nicht.

Diese Interpretation dürfte jedoch auch vor Herausforderungen stehen. In der Tat könnte eine weitere Entscheidung von Richter Logan hier eine Rolle spielen! In diesem Urteil sagte er, ein Backpacker, der beabsichtige, für 10 Monate nach Australien zu ziehen, werde dadurch für Steuerzwecke ansässig.

Sources : https://www.bbc.com/news/world-australia-50230702https://www.abc.net.au/news/rural/2019-10-30/federal-court-rules-backpacker-tax-invalid/11653928https://www.theguardian.com/australia-news/2019/oct/30/backpacker-tax-a-form-of-discrimination-based-on-nationality-court-ruleshttps://www.smh.com.au/national/federal-court-strikes-blow-to-australia-s-backpackers-tax-20191030-p535oy.html